Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

Sollte ein Mitglied des campusgrün Bundesverbandes sich für eine AStA-Koalition, eine StuRa-Beschlussmehrheit oder ein vergleichbares politisches Bündnis mit irgendeiner Hochschulgruppe entscheiden, welche einen positiven personellen, inhaltlichen, finanziellen oder kommunikativen Kontakt zu einem oder mehreren Mitgliedern der AfD pflegt, führt dies dazu, dass eine der nach § 6 Abs. 5 der campusgrün-Satzung dazu berechtigten Instanzen einen Antrag auf Ausschluss der betreffenden campusgrün-Mitgliedsgruppe nach § 6 Abs. 5 der Satzung initiieren darf. Hierfür müssen nicht alle der oben genannten Kriterien eines positiven Kontaktes erfüllt sein, es reicht mindestens eines.

Die Initiierung eines solchen Antrags darf sowohl wie in § 6 Abs. 5 der Satzung beschrieben auf einer Mitgliederversammlung als auch außerhalb einer Mitgliederversammlung geschehen.

In letzterem Fall muss der Antrag in einem digitalen Umlaufverfahren an die einzelnen Mitgliedsgruppen versandt werden. Der Bundesvorstand entscheidet, auf welchem digitalen Weg dieses Umlaufverfahren stattfindet. Der Antrag ist nur gültig, wenn mindestens 20 Prozent der aktiven Mitgliedsgruppen an dem Umlaufverfahren teilnehmen. Die zeitliche Frist für die digitale Abstimmung bestimmt der Bundesvorstand, maximal jedoch 31 Tage. Das für einen Ausschluss benötigte Quorum regelt die Satzung in § 6 Abs. 5.

Sollte das benötigte Teilnahmequorum von 20 Prozent an dem Umlaufverfahren nicht erfüllt werden und der Antrag aus diesem Grund scheitern, bestehen dennoch weiterhin die in § 6 Abs. 5 der Satzung vorgesehenen Möglichkeiten, einen Antrag auf Ausschluss auf einer Bundesmitgliederversammlung zu stellen.

Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

Sollte ein Mitglied des campusgrün Bundesverbandes sich für eine AStA-Koalition, eine StuRa-Beschlussmehrheit oder ein vergleichbares politisches Bündnis mit irgendeiner Hochschulgruppe entscheiden, welche einen positiven personellen, inhaltlichen, finanziellen oder kommunikativen Kontakt zu einem oder mehreren Mitgliedern der AfD und/oder zu einer oder mehreren AfD-nahen Personen oder Gruppen pflegt, führt dies dazu, dass eine der nach §6 Absatz 5 der campusgrün-Satzung dazu berechtigten Instanzen einen Antrag auf Ausschluss der betreffenden campusgrün-Mitgliedsgruppe nach §6 Abs. 5 der Satzung initiieren darf.

AfD-nahe Personen oder Gruppen definieren wir bspw. als Personen oder Gruppen, die in Reden, Anträgen, Beschlüssen oder auf Social Media die AfD verharmlosen, legitimieren oder verteidigen.

Es kann in diesem Kontext auch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit demokratischen Hochschulgruppen bestehen, welche jeglichen positiven Kontakt zur AfD und/oder zu AfD-Nahen pflegen. Wenn bspw. eine RCDS-, LHG oder auch eine parteiunabhängige demokratische Hochschulgruppe positiven Kontakt mit Mitgliedern der AfD und/oder AfD-nahen Personen oder Gruppen pflegt, verhilft sie Rechtsextremen dadurch zu einer Normalisierung. Auch mit solchen Gruppen verbietet sich also eine Zusammenarbeit und insbesondere eine Zusammenarbeit in einem studentischen Entscheidungs- und Vertretungsgremium wie dem AStA oder dem StuRa.

Für die Initiierung eines oben beschriebenen Antrags müssen nicht alle der oben genannten Kriterien eines positiven Kontaktes erfüllt sein, es reicht mindestens eines.

Sollte der betroffenen campus:grün-Gruppe zu Beginn der Zusammenarbeit die Verbindung der Gruppe mit positivem Kontakt zur AfD nicht bekannt sein, wird kein Ausschlussverfahren eingeleitet, sofern die Kooperation mit der entsprechenden Gruppe nach Inkenntnisssetzung umgehend beendet.

Die Initiierung und Umsetzung eines solchen Antrags darf sowohl wie in §6 Abs. 5 der Satzung beschrieben auf einer regulären Mitgliederversammlung als auch auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung digital geschehen.

In letzterem Fall reicht die Aufforderung einer Mitgliedsgruppe an den Bundesvorstand zur Einberufung einer außerordentlichen digitalen Mitgliederversammlung. Das für einen Ausschluss benötigte Quorum regelt die Satzung in §6 Abs. 5.

Begründung:

Durch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz verschärft sich auch rechtlich gesehen noch einmal deutlich, was moralisch gesehen ohnehin klar sein sollte: es verbietet sich jede Zusammenarbeit mit und jeder positive Kontakt zu der AfD, AfD-Hochschulgruppen und AfD-Nahen.

Beispiele für solche positiven Kontakte, welche wir als Normalisierung der Rechtsextremen verstehen: Wahl von Mitgliedern der AfD und/oder AfD-nahen Personen in ein Gremium, wie zum Beispiel einen Ausschuss (personell), positive Abstimmung für einen Antrag, welcher von Mitgliedern der AfD und/oder AfD-nahen Personen oder Gruppen (mit)erarbeitet wurde (inhaltlich), Veranstaltungen, die gemeinsam mit Mitgliedern der AfD und/oder AfD-nahen Personen oder Gruppen finanziert wurden (finanziell), gemeinsame Social-Media-Postings oder Messengergruppen mit Mitgliedern der AfD und/oder AfD-nahen Personen oder Gruppen (kommunikativ).

Für eine solche Zusammenarbeit einer campusgrün-Mitgliedsgruppe, egal ob mit AfD-Hochschulgruppen oder mit Hochschulgruppen mit positiven AfD-Kontakt, muss es bei campusgrün schnelle Konsequenzen geben können, weswegen wir eine Ausschlussmöglichkeit einer aktiven Mitgliedsgruppe auch außerhalb der regulären Mitgliederversammlungen ermöglichen wollen.

Desweiteren schärfen wir mit diesem Beschluss unserer Ansicht nach unsere Standfestigkeit gegen Rechts, da wir jetzt auch bei demokratischen Hochschulgruppen diejenigen als mitverantwortlich am Rechtsruck benennen, welche jegliche positive Zusammenarbeit mit der AfD pflegen.

Wir geben auch den einzelnen Mitgliedsgruppen vor Ort eine weitere inhaltliche Grundlage an die Hand, den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit Hochschulgruppen zu begründen, die positive Kontakte zur AfD unterhalten, selbst wenn diese Gruppen bei studentischen Wahlen stark abschneiden sollten.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit begründet sich dadurch, dass die Frist für Anträge am 02.05.2025 lag und die Einschätzung des Verfassungsschutzes ebenfalls am 02.05.2025 veröffentlicht wurde.

Dadurch, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes die Notwendigkeit einer schnellen Handlungsfähigkeit bei einer Zusammenarbeit mit AfD-Sympathisant*innen und AfD-Nahen jeglicher Art noch einmal verdeutlicht hat und sich angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Veröffentlichung und Antragsfrist kein Antrag formulieren und durch die Gruppe vor Ort basisdemokratisch beschließen ließ, begründet sich die Dringlichkeit.

Die 51. BMV möge beschließen, dass der Bundesverband CampusGrün ohne ausrückliche Zustimmung der Bundesmitgliederversammlung nicht zur Wahl einzelner Parteien oder Kandidat*innen aufruft, soweit in der betreffenden Wahl noch andere progressive Parteien oder Kandidat*innen zur Wahl stehen. Ein Aufruf zum Wählengehen bleibt davon unberührt.

Das hat nicht zu bedeuten, dass der Verband sich von den Bündnisgrünen als uns nahestehender Partei distanzieren. Der Verband bemüht sich weiterhin studentische Perspektiven in die Partei einzubringen und darf auch im Wahlkampf begleiten. Dabei stehen, sich teils mit Bündnsigrün überschneidende, Werte und Forderungen der Campusgrünen im Vordergrund.

eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzeneindeutig Stellung beziehen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs

verstehen uns als progressive Stimme im Hochschulbereich – und diese Stimme werden wir weiterhin in Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft

Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag mit anderen linken Kräften – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass

4. Quotierung studentischer Gremien: Listen, die mehrheitlich cis-männliche Kandidaten aufstellen, sollten bei Wahlen studentischer Gremien nicht unkommentiert bleiben. Hochschulgruppen mit nicht-quotierten Listen müssen zumindest eine Begründung vorlegen.sollen nicht zu Wahlen studentischer Gremien zugelassen werden. Zusätzlich fordern wir gezielte Empowerment- und Awareness-Programme, um die hochschulpolitischen Gremien

Tod zeigt in aller Härte, wie der Kampf gegen Rassismus und insbesondere Polizeigewalt uns in unserer Arbeit prägen muss. Dass Communities die Aufklärung einfordern müssen, damit sie geschieht und dass diese Aufforderung dann von Angehörigen und Aktivist*innen kommt und nicht von Seiten der Politik und Behörden ist bezeichnend.Aufklärung wird meistens durch Angehörigen und Aktivist*innen eingefordert, dass Communities dies einfordern müssen und diese Aufklärung nicht von Seiten der Politik und Behörden kommt, ist bezeichnend. Polizeigewalt und rechte Strukturen in Institutionen müssen flächendeckend und öffentlich transparent aufgearbeitet werden.”

benachteiligten Personengruppen zugutekommt. Daher darf des Semesterticket nicht teuerrer werden! Im Gegenteil, wir forderen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle jungen Menschen und Menschen im Niedriglohnsektor in

“Die Bundesmitgliederversammlung von CampusGrün benennt vorherrschende rassistische Strukturen klar und solidarisiert sich mit den Opfern dieser Strukturen. Auch an Hochschulen erleben BIPOC-Personen täglich Stigmatisierungen und strukturelle Diskriminierung. Als überwiegend weiße Gruppe müssen wir unsere Privilegien stetig reflektieren und daraus lernen. Dafür müssensollten wir uns selbst zurücknehmen aber auch andere Hochschulgruppen, Universitätsleitungen und politische Handlungsträger*innen dazu auffordern. Wir müssen BIPOC-Personen zuhören, ihren Forderungen nachkommen und unsere Privilegien nutzen, um Diskriminierung und

7. Ausschluss diskriminierender Strukturen: Burschenschaften und Verbindungen dürfen nicht mehr als Hochschulgruppen anerkannt werden und sollen keine Räumlichkeiten der Hochschulen zur Verfügung gestellt bekommen. sind aufgrund ihrer diskriminierenden Strukuren nicht förderungswürdig. Daher sehen wir die Universitäten in der Pflicht diese Gruppierungen nicht weiter zu unterstützen und zu fördern.
   Als progressive Organisation lehnen wir elitäre Männerbünde mit

4. Quotierung studentischer Gremien: Listen, die mehrheitlich cis-männliche Kandidaten aufstellen, sollen nicht unkommentiert zusollten bei Wahlen studentischer Gremien zugelassen werdennicht unkommentiert bleiben. Hochschulgruppen mit nicht-quotierten Listen müssen zumindest eine Begründung vorlegen. Zusätzlich fordern wir gezielte

eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzendeutlich politische Stellung beziehen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs

Hier zeigt sich: Eine Koalition ohne bündnisgrüne Beteiligung fehlt der nötige Gestaltungswille, um Bildung und Wissenschaft auf Klimakurs zu bringen.

Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.

Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen echten „Bau-Turbo“, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.dauerhaft gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum für alle investiert. Die Konkurrenz zwischen Studierenden und armutsbetroffenen Arbeiter*innen ist menschengemacht – sie durch eine staatliche Wohnungsbauoffensive zu überwinden, muss Aufgabe einer lösungsorientierten und progressiven Politik sein.

Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Ostenalle anderen marginalisierten Personengruppen, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt –

positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisierenpolitisieren.

werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie als Bundesverband finanziell, politischsolidarisieren uns inhaltlich mit den ostdeutschen Mitgliedsgruppen und durchführen gemeinsame Kampagnenpolitische Kampagnen durch, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.

unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass bündnisgrüne Politik im Osten sichtbar und hörbardie Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden bleibt. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den

unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen der Hochschule gegen jede Form von RechtsextremismusRechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort im Osten darf Opfer von Sparmaßnahmen werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt

– ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der Rechtsruck bereitet uns große Sorgen, derDer sich langsam auch an Universitäten etabliertetablierende Rechtsruck bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.