<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://cg51.antragsgruen.de/cg51/feedmotions" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>51. Bundesmitgliederversammlung: Anträge</title>
            <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/feedmotions</link>
            <description></description>
            <image>
                <url>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/page/files/2-1-2_gr%C3%BCn-hell-ohne_Zuschnitt_1080w-2.png</url>
                <title>51. Bundesmitgliederversammlung: Anträge</title>
                <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/feedmotions</link>
            </image><item>
                        <title>A11: Studentischer Wohnraum? Jetzt!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/studentischer-wohnraum-jetzt-59956</link>
                        <author>CampusGrün Münster (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/studentischer-wohnraum-jetzt-59956</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die 51. Bundesmitgliederversammlung von CampusGrün möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>“Eine wichtige Säule der materiellen Absicherung ist die Schaffung von bezahlbarem und adäquatem Wohnraum. Der private Wohnungsmarkt ist von hohen Preisen und langen Wartezeiten gekennzeichnet und viele Sudierende haben daher gerade am Anfang ihres Studiums Probleme damit günstigen und geeigneten Wohnraum zu finden. Die Folge kann sein, dass Studierende unter prekären Bedingungen wohnen oder mit hohem Aufwand Pendeln müssen. Im schlimmsten Fall müssen Studierende ihr Studium abbrechen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es zukünftig studentischen Wohnraum in ausreichender Menge und Qualität gibt. Die konsequente Nutzung von leerstehenden Flächen, gegebenenfalls durch Enteignung und Vergesellschaftung, ist ein probates Mittel, um Spekulantentum ein Ende zu setzen und damit der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Die bestehende Mietpreisbremse muss durch einen Mietendeckel ersetzt werden, sodass Mieter*innen Sicherheit haben, nicht im Zuge von Mieterhöhungen aus finanzieller Not heraus ihre Wohnung verlassen zu müssen. Da Studierende häufig auch sehr kurzfristig auf Wohnraum angewiesen sind, muss außerdem das Angebot an Notversorgung und temporärem Wohnraum aufgestockt werden. Um alle Potenziale ausschöpfen zu können, muss Studierenden ein niedrigschwelliges Wohnraum Beratungsangebot zur Verfügung stehen, welches auch mietrechtliche Fragestellungen in den Blick nimmt. Für uns ist klar: der Markt hat beim Wohnraum versagt. Es braucht starke staatliche Eingriffe und Vergesellschaftungen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Hausbesetzungen, die auf die Missstände des Wohnungsmarktes aufmerksam machen.<br>
Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein.”</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gerade die Wohnungsnot unter Studierenden spitzt sich zu. Verfügbarkeit und Preis einer potenziellen Wohnung dürfen nicht über die Wahl der Studienstadt entscheiden. Dies gilt es zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Weitere Begründung mündlich.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 02 Dec 2025 14:15:54 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8: Queere Bildungspolitik an Hochschulen fördern und strukturelle Diskriminierung bekämpfen!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/queere-bildungspolitik-an-hochschulen-fordern-und-strukturelle-diskrim-23518</link>
                        <author>CampusGrün Münster (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/queere-bildungspolitik-an-hochschulen-fordern-und-strukturelle-diskrim-23518</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die 51. Bundesmitgliederversammlung von CampusGrün möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>&quot;Die Bundesmitgliederversammlung von CampusGrün fordert die flächendeckende Implementierung einer progressiven und queeren Bildungspolitik an deutschen Hochschulen. Wir setzen uns für einen umfassenden Maßnahmenkatalog ein, der strukturelle Diskriminierung Stück für Stück bekämpft und die Gleichstellung aller Geschlechter und sexuellen Identitäten an Hochschulen gewährleistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><strong>Verbindliche Antidiskriminierungsstellen</strong>: Alle Hochschulen müssen Antidiskriminierungsstellen mit eigenem Budget, Personal und Entscheidungskompetenzen etablieren. Diese sollen ein niedrigschwelliges Beschwerdemanagement, proaktive Präventionsmaßnahmen und Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Personen bereitstellen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><strong>Quotierung aller Stellen und Professuren</strong>: FLINTA*-Personen sind in akademischen Führungspositionen massiv unterrepräsentiert. Wir fordern eine Quotierung auf allen Ebenen der Hochschule, insbesondere bei der Vergabe von Professuren. Diese Maßnahme ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit geboten, sondern auch für qualitativ hochwertige wissenschaftliche Arbeit durch diverse Teams unerlässlich.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><strong>Gendergerechte Sprache</strong>: In der Lehre sowie in Studienleistungen und wissenschaftlichen Arbeiten muss gendergerechte Sprache allen Studierenden nahegelegt und da, wo möglilch, verpflichtend werden. Hochschulen sollen durch klare Positionierung dafür Sorge tragen, dass sprachlich alle Menschen über binäres Geschlechterdenken hinweg adressiert werden, da Sprache Wirklichkeit schafft.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><strong>Quotierung studentischer Gremien</strong>: Listen, die mehrheitlich cis-männliche Kandidaten aufstellen, sollten bei Wahlen studentischer Gremien nicht unkommentiert bleiben. Hochschulgruppen mit nicht-quotierten Listen müssen zumindest eine Begründung vorlegen. Zusätzlich fordern wir gezielte Empowerment- und Awareness-Programme, um die hochschulpolitischen Gremien zu einem Ort zu machen, an dem sich FLINTA* wohlfühlen und engagieren wollen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="5"><li><strong>Kostenfreie Periodenprodukte</strong>: Alle Hochschulen müssen auf sämtlichen Toiletten in allen universitären Gebäuden ausreichend kostenlose Periodenprodukte zur Verfügung stellen, um Periodenarmut zu bekämpfen und alle menstruierenden Studierenden zu unterstützen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="6"><li><strong>Sensibilisierung in der Lehramtsausbildung</strong>: Insbesondere in Lehramtsstudiengängen müssen Veranstaltungen zum Umgang mit queeren Personen im Schulkontext verpflichtend Teil des Studiums werden. Schüler*innen verdienen Lehrkräfte, die in der Lage sind, ein offenes, inklusives und unterstützendes Umfeld zu schaffen. Unser Bildungssystem ist einer der Orte, an dem wir ansetzen müssen, um künftige Generationen zu sensibilisieren und langfristig gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="7"><li><strong>Ausschluss diskriminierender Strukturen</strong>: Burschenschaften und Verbindungen sind aufgrund ihrer diskriminierenden Strukuren nicht förderungswürdig. Daher sehen wir die Universitäten in der Pflicht diese Gruppierungen nicht weiter zu unterstützen und zu fördern.<br>
Als progressive Organisation lehnen wir elitäre Männerbünde mit nationalistischen, sexistischen und patriarchalen Strukturen entschieden ab.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="8"><li><strong>Mentoring- und Empowerment-Programme</strong>: Hochschulen müssen mehr finanzielle Mittel für Mentoring- und Empowerment-Programme bereitstellen, die FLINTA*-Personen unterstützen. Besonders in MINT-Fächern und auf dem wissenschaftlichen Karriereweg ist ein gezieltes Empowerment notwendig, um Unterrepräsentation zu bekämpfen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="9"><li><strong>Bildungsveranstaltungen zu Diskriminierungs- und Unterdrückungsverhältnissen</strong>: Hochschulen sollen vermehrt Bildungsveranstaltungen zu Diskriminierungs- und Unterdrückungsverhältnissen anbieten und diese bei Bedarf in thematisch passenden Fachrichtungen verpflichtend einführen, um institutionell Kritik, Reformwille und Reflexionsvermögen zu fördern.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="10"><li><strong>Kulturelle Angebote mit queerer Perspektive</strong>: Kulturelle Angebote müssen queere Perspektiven beinhalten und darauf ausgelegt sein, feministische Perspektiven zu fördern. Insbesondere müssen solidarisch finanzierte Angebote geschaffen werden (z.B. durch Kultursemestertickets), um Studierenden kostengünstig oder kostenlos Zugang zu machtkritischen Perspektiven zu ermöglichen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bundesvorstand sowie die Mitgliedsgruppen werden damit beauftragt diese Forderungen in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen und sie gegenüber bildungspolitischen Akteur*innen zu vertreten, um Stück für Stück strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen.“</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als grün-alternative Hochschulgruppen setzen wir uns besonders für queerfeministische Themen ein und fordern, dass diese sich in allen Bereichen des Hochschullebens widerspiegeln. Noch immer werden queere Menschen sowie FLINTA*-Personen diskriminiert. Unsere Hochschulen haben als Bildungsinstitutionen eine besondere Verantwortung, diese Diskriminierung aktiv zu bekämpfen und inklusivere Strukturen zu schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die aktuelle Situation an deutschen Hochschulen ist nicht zufriedenstellend. FLINTA*-Personen sind in Führungspositionen und in bestimmten Fachbereichen massiv unterrepräsentiert. Queerfeindlichkeit, Sexismus und andere Diskriminierungsformen gehören leider zum Hochschulalltag vieler Studierender und Beschäftigter. Es fehlt an institutionellen Strukturen, die Betroffene unterstützen und präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine progressive Bildungspolitik muss queere und feministische Perspektiven besonders fördern und berücksichtigen. Nur durch das Beleuchten dieser machtkritischen Perspektiven lassen sich Ungleichheiten und Unterdrückung langfristig überwinden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um strukturelle Diskriminierung an Hochschulen zu bekämpfen und gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Forderung nach Quotierungen ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Instrument, um historisch gewachsene Ungleichheiten zu überwinden. Diverse Teams führen nachweislich zu besseren wissenschaftlichen Ergebnissen und fördern Innovation. Dass Quotierungen funktionieren, zeigen wir bei CampusGrün bereits erfolgreich in unseren eigenen Strukturen. Die Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten sowie die verpflichtende Einführung von gendergerechter Sprache sind konkrete Maßnahmen, die unmittelbar zu einem inklusiveren Hochschulalltag beitragen können. Gleichzeitig adressieren wir mit der Sensibilisierung in der Lehramtsausbildung auch die zukünftige Bildungslandschaft und tragen so zu einem langfristigen gesellschaftlichen Wandel bei. Der Ausschluss von Burschenschaften und Verbindungen aus dem universitären Raum ist eine notwendige Konsequenz aus deren oft antidemokratischen, sexistischen und elitären Strukturen, die im eklatanten Widerspruch zu den Werten einer diversen und inklusiven Hochschule stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit diesem Maßnahmenkatalog wollen wir als CampusGrün einen Beitrag zu einer gerechteren und diskriminierungsärmeren Hochschullandschaft leisten und unsere klare Position für queerfeministische Bildungspolitik verdeutlichen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 May 2025 09:43:33 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8: Queere Bildungspolitik an Hochschulen fördern und strukturelle Diskriminierung bekämpfen!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85666</link>
                        <author>CampusGrün Münster (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85666</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die 51. Bundesmitgliederversammlung von CampusGrün möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>&quot;Die Bundesmitgliederversammlung von CampusGrün fordert die flächendeckende Implementierung einer progressiven und queeren Bildungspolitik an deutschen Hochschulen. Wir setzen uns für einen umfassenden Maßnahmenkatalog ein, der strukturelle Diskriminierung Stück für Stück bekämpft und die Gleichstellung aller Geschlechter und sexuellen Identitäten an Hochschulen gewährleistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><strong>Verbindliche Antidiskriminierungsstellen</strong>: Alle Hochschulen müssen Antidiskriminierungsstellen mit eigenem Budget, Personal und Entscheidungskompetenzen etablieren. Diese sollen ein niedrigschwelliges Beschwerdemanagement, proaktive Präventionsmaßnahmen und Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Personen bereitstellen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><strong>Quotierung aller Stellen und Professuren</strong>: FLINTA*-Personen sind in akademischen Führungspositionen massiv unterrepräsentiert. Wir fordern eine Quotierung auf allen Ebenen der Hochschule, insbesondere bei der Vergabe von Professuren. Diese Maßnahme ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit geboten, sondern auch für qualitativ hochwertige wissenschaftliche Arbeit durch diverse Teams unerlässlich.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><strong>Gendergerechte Sprache</strong>: In der Lehre sowie in Studienleistungen und wissenschaftlichen Arbeiten muss gendergerechte Sprache allen Studierenden nahegelegt und da, wo möglilch, verpflichtend werden. Hochschulen sollen durch klare Positionierung dafür Sorge tragen, dass sprachlich alle Menschen über binäres Geschlechterdenken hinweg adressiert werden, da Sprache Wirklichkeit schafft.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><strong>Quotierung studentischer Gremien</strong>: Listen, die mehrheitlich cis-männliche Kandidaten aufstellen, sollten bei Wahlen studentischer Gremien nicht unkommentiert bleiben. Hochschulgruppen mit nicht-quotierten Listen müssen zumindest eine Begründung vorlegen. Zusätzlich fordern wir gezielte Empowerment- und Awareness-Programme, um die hochschulpolitischen Gremien zu einem Ort zu machen, an dem sich FLINTA* wohlfühlen und engagieren wollen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="5"><li><strong>Kostenfreie Periodenprodukte</strong>: Alle Hochschulen müssen auf sämtlichen Toiletten in allen universitären Gebäuden ausreichend kostenlose Periodenprodukte zur Verfügung stellen, um Periodenarmut zu bekämpfen und alle menstruierenden Studierenden zu unterstützen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="6"><li><strong>Sensibilisierung in der Lehramtsausbildung</strong>: Insbesondere in Lehramtsstudiengängen müssen Veranstaltungen zum Umgang mit queeren Personen im Schulkontext verpflichtend Teil des Studiums werden. Schüler*innen verdienen Lehrkräfte, die in der Lage sind, ein offenes, inklusives und unterstützendes Umfeld zu schaffen. Unser Bildungssystem ist einer der Orte, an dem wir ansetzen müssen, um künftige Generationen zu sensibilisieren und langfristig gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="7"><li><strong>Ausschluss diskriminierender Strukturen</strong>: Burschenschaften und Verbindungen dürfen nicht mehr als Hochschulgruppen anerkannt werden und sollen keine Räumlichkeiten der Hochschulen zur Verfügung gestellt bekommen. Als progressive Organisation lehnen wir elitäre Männerbünde mit nationalistischen, sexistischen und patriarchalen Strukturen entschieden ab.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="8"><li><strong>Mentoring- und Empowerment-Programme</strong>: Hochschulen müssen mehr finanzielle Mittel für Mentoring- und Empowerment-Programme bereitstellen, die FLINTA*-Personen unterstützen. Besonders in MINT-Fächern und auf dem wissenschaftlichen Karriereweg ist ein gezieltes Empowerment notwendig, um Unterrepräsentation zu bekämpfen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="9"><li><strong>Bildungsveranstaltungen zu Diskriminierungs- und Unterdrückungsverhältnissen</strong>: Hochschulen sollen vermehrt Bildungsveranstaltungen zu Diskriminierungs- und Unterdrückungsverhältnissen anbieten und diese bei Bedarf in thematisch passenden Fachrichtungen verpflichtend einführen, um institutionell Kritik, Reformwille und Reflexionsvermögen zu fördern.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="10"><li><strong>Kulturelle Angebote mit queerer Perspektive</strong>: Kulturelle Angebote müssen queere Perspektiven beinhalten und darauf ausgelegt sein, feministische Perspektiven zu fördern. Insbesondere müssen solidarisch finanzierte Angebote geschaffen werden (z.B. durch Kultursemestertickets), um Studierenden kostengünstig oder kostenlos Zugang zu machtkritischen Perspektiven zu ermöglichen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bundesvorstand sowie die Mitgliedsgruppen werden damit beauftragt diese Forderungen in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen und sie gegenüber bildungspolitischen Akteur*innen zu vertreten, um Stück für Stück strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen.“</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als grün-alternative Hochschulgruppen setzen wir uns besonders für queerfeministische Themen ein und fordern, dass diese sich in allen Bereichen des Hochschullebens widerspiegeln. Noch immer werden queere Menschen sowie FLINTA*-Personen diskriminiert. Unsere Hochschulen haben als Bildungsinstitutionen eine besondere Verantwortung, diese Diskriminierung aktiv zu bekämpfen und inklusivere Strukturen zu schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die aktuelle Situation an deutschen Hochschulen ist nicht zufriedenstellend. FLINTA*-Personen sind in Führungspositionen und in bestimmten Fachbereichen massiv unterrepräsentiert. Queerfeindlichkeit, Sexismus und andere Diskriminierungsformen gehören leider zum Hochschulalltag vieler Studierender und Beschäftigter. Es fehlt an institutionellen Strukturen, die Betroffene unterstützen und präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine progressive Bildungspolitik muss queere und feministische Perspektiven besonders fördern und berücksichtigen. Nur durch das Beleuchten dieser machtkritischen Perspektiven lassen sich Ungleichheiten und Unterdrückung langfristig überwinden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um strukturelle Diskriminierung an Hochschulen zu bekämpfen und gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Forderung nach Quotierungen ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Instrument, um historisch gewachsene Ungleichheiten zu überwinden. Diverse Teams führen nachweislich zu besseren wissenschaftlichen Ergebnissen und fördern Innovation. Dass Quotierungen funktionieren, zeigen wir bei CampusGrün bereits erfolgreich in unseren eigenen Strukturen. Die Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten sowie die verpflichtende Einführung von gendergerechter Sprache sind konkrete Maßnahmen, die unmittelbar zu einem inklusiveren Hochschulalltag beitragen können. Gleichzeitig adressieren wir mit der Sensibilisierung in der Lehramtsausbildung auch die zukünftige Bildungslandschaft und tragen so zu einem langfristigen gesellschaftlichen Wandel bei. Der Ausschluss von Burschenschaften und Verbindungen aus dem universitären Raum ist eine notwendige Konsequenz aus deren oft antidemokratischen, sexistischen und elitären Strukturen, die im eklatanten Widerspruch zu den Werten einer diversen und inklusiven Hochschule stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit diesem Maßnahmenkatalog wollen wir als CampusGrün einen Beitrag zu einer gerechteren und diskriminierungsärmeren Hochschullandschaft leisten und unsere klare Position für queerfeministische Bildungspolitik verdeutlichen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 May 2025 09:42:37 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A7: Autonomie der Mitgliedgruppen</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/autonomie-der-mitgliedgruppen-61079</link>
                        <author>CampusGrün Münster (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/autonomie-der-mitgliedgruppen-61079</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die 51. BMV möge beschließen:<br>
Wenn der Bundesverband Kontakt zu Kreis- oder Ortsverbänden der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufnehmen möchte und es in dem Gebiet des KVs oder OVs eine aktive Mitgliedsgruppe des Bundesverbands gibt, muss diese zuvor mit einem angemessenen zeitlichen Abstand kontaktiert werden. Gegen den Willen einer Mitgliedsgruppe findet keine Kooperation mit dem dazugehörigen KV/OV und keine Aktion des Bundesverbands selbst auf dem Gebiet statt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei KVs/OVs, in deren Gebiet sich mehrere Mitgliedsgruppen befinden, sollte eine Lösung im Austausch mit allen Mitgliedsgruppen gefunden werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Mitgliedsgruppen genießen Autonomie. Gerade bei der Frage von Zusammenarbeit mit den Grünen unterscheiden sich die Mitgliedsgruppen in einem so vielfältigen Verband wie unserem teils deutlich. Die Entscheidungen der Mitgliedsgruppen, ob und in welchem Umfang sie mit den Grünen zusammenarbeiten wollen, sollten nicht durch den Bundesverband beeinflusst werden. Auch die Frage, wie stark man in der Studierendenschaft als Vertreter der Grünen wahrgenommen werden möchte, sollte jede Mitgliedsgruppe für sich entscheiden können. Auf diese Fragen können aber Kooperationen zwischen dem Bundesverband und den Grünen vor Ort großen Einfluss haben. Daher sollte das nur nach vorheriger Absprache und im Einvernehmen mit der lokalen Mitgliedsgruppe geschehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Weitere Begründung erfolgt mündlich.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 May 2025 09:38:40 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6: Keine Wahlaufrufe für einzelne Parteien oder Kandidat*innen </title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/keine-wahlaufrufe-fur-einzelne-parteien-oder-kandidat-innen-36045</link>
                        <author>CampusGrün Münster (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/keine-wahlaufrufe-fur-einzelne-parteien-oder-kandidat-innen-36045</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die 51. BMV möge beschließen, dass der Bundesverband CampusGrün ohne ausrückliche Zustimmung der Bundesmitgliederversammlung nicht zur Wahl einzelner Parteien oder Kandidat*innen aufruft, soweit in der betreffenden Wahl noch andere progressive Parteien oder Kandidat*innen zur Wahl stehen. Ein Aufruf zum Wählengehen bleibt davon unberührt.<br><br>
Das hat nicht zu bedeuten, dass der Verband sich von den Bündnisgrünen als uns nahestehender Partei distanzieren. Der Verband bemüht sich weiterhin studentische Perspektiven in die Partei einzubringen und darf auch im Wahlkampf begleiten. Dabei stehen, sich teils mit Bündnsigrün überschneidende, Werte und Forderungen der Campusgrünen im Vordergrund.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die einzelnen Mitgliedsgruppen unterscheiden sich bei Fragen der Nähe zur Partei Bündnis 90/Die Grünen teils deutlich. Zwar stehen wir als Verband den Grünen nahe, bei den Fragen, was das für unsere konkrete politische Arbeit auf der Bundesebene bedeutet, müssen aber Grenzen abgesteckt werden, damit der Verband weiter ein Verband für alle Mitgliedsgruppen bleiben kann. Der Bundesverband kann weiter seine inhaltliche und organisatorische Nähe zur Partei nutzen, um unsere Anliegen in den Gremien der Partei anzubringen. Vor dem Hintergrund des starken Rechtsrucks in unserer Gesellschaft, der in einigen Fragen auch vor den Grünen nicht Halt gemacht hat, müssen wir respektieren, dass viele Mitglieder aktuell die Grünen nicht bedingungslos unterstützen können und wollen. Deshalb muss in beiden Richtungen auf zu starke Positionierungen verzichtet werden. CampusGrün ist weder der Ort, an dem eher kritische Stimmen ihre Kritik an den Grünen groß öffentlich nach außen tragen, noch darf CampusGrün einfach undifferenziert und unkritisch Wahlkampf für die Grünen machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Weitere Begründung erfolgt mündlich.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 May 2025 09:37:05 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/zukunft-mit-links-schluss-mit-der-schwarz-roten-nullrunde-fur-studis-43474</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/zukunft-mit-links-schluss-mit-der-schwarz-roten-nullrunde-fur-studis-43474</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in dauerhaft gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum für alle investiert. Die Konkurrenz zwischen Studierenden und armutsbetroffenen Arbeiter*innen ist menschengemacht – sie durch eine staatliche Wohnungsbauoffensive zu überwinden, muss Aufgabe einer lösungsorientierten und progressiven Politik sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller Institutionen der Hochschule gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass <strong>der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und </strong>hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie als Bundesverband finanziell, solidarisieren uns inhaltlich mit den ostdeutschen Mitgliedsgruppen und führen gemeinsame politische Kampagnen durch, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin in Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich politisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag mit anderen linken Kräften – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eindeutig Stellung beziehen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:38:09 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85649</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85649</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in dauerhaft gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum für alle investiert. Die Konkurrenz zwischen Studierenden und armutsbetroffenen Arbeiter*innen ist menschengemacht – sie durch eine staatliche Wohnungsbauoffensive zu überwinden, muss Aufgabe einer lösungsorientierten und progressiven Politik sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller Institutionen der Hochschule gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass <strong>der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und </strong>hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie als Bundesverband finanziell, solidarisieren uns inhaltlich mit den ostdeutschen Mitgliedsgruppen und führen gemeinsame politische Kampagnen durch, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin in Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich politisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag mit anderen linken Kräften – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:37:50 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85648</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85648</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in dauerhaft gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum für alle investiert. Die Konkurrenz zwischen Studierenden und armutsbetroffenen Arbeiter*innen ist menschengemacht – sie durch eine staatliche Wohnungsbauoffensive zu überwinden, muss Aufgabe einer lösungsorientierten und progressiven Politik sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller Institutionen der Hochschule gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass <strong>der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und </strong>hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie als Bundesverband finanziell, solidarisieren uns inhaltlich mit den ostdeutschen Mitgliedsgruppen und führen gemeinsame politische Kampagnen durch, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich politisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag mit anderen linken Kräften – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:36:34 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85647</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85647</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in dauerhaft gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum für alle investiert. Die Konkurrenz zwischen Studierenden und armutsbetroffenen Arbeiter*innen ist menschengemacht – sie durch eine staatliche Wohnungsbauoffensive zu überwinden, muss Aufgabe einer lösungsorientierten und progressiven Politik sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller Institutionen der Hochschule gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass <strong>der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und </strong>hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie als Bundesverband finanziell, solidarisieren uns inhaltlich mit den ostdeutschen Mitgliedsgruppen und führen gemeinsame politische Kampagnen durch, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich politisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:28:16 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85646</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85646</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller Institutionen der Hochschule gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass <strong>der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und </strong>hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie als Bundesverband finanziell, solidarisieren uns inhaltlich mit den ostdeutschen Mitgliedsgruppen und führen gemeinsame politische Kampagnen durch, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich politisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:17:46 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85645</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85645</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller Institutionen der Hochschule gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass <strong>der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und </strong>hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie als Bundesverband finanziell, solidarisieren uns inhaltlich mit den ostdeutschen Mitgliedsgruppen und führen gemeinsame politische Kampagnen durch, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:17:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85644</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85644</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller Institutionen der Hochschule gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Kein Hochschulstandort darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden, besonders im Osten. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:10:35 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85643</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85643</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Der sich langsam <strong>auch an Universitäten etablierende</strong><strong> Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen.. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu bespielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:05:45 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85642</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85642</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen, transparente Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der <strong>Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen, der sich langsam <strong>auch an Universitäten etabliert</strong>. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:05:28 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85641</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85641</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei allen Studierenden. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen und transparente Zielvorgaben. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der <strong>Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen, der sich langsam <strong>auch an Universitäten etabliert</strong>. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:03:32 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85640</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85640</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck, eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens sowie unbegrenzte Prüfungsversuche für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei zukünftigen Entscheidungsträger:innen. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen und transparente Zielvorgaben. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der <strong>Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen, der sich langsam <strong>auch an Universitäten etabliert</strong>. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 18:02:57 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85639</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85639</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.<br>
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.<br>
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz&#039; Parole, wonach &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der<br>
Lebensverhältnisse kämpfen.<br>
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck und eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei zukünftigen Entscheidungsträger:innen. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen und transparente Zielvorgaben. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der <strong>Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen, der sich langsam <strong>auch an Universitäten etabliert</strong>. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 17:56:22 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85638</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85638</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!<br>
Die Erhöhung ist zu niedrig, nicht angepasst an die tatsächlichen Wohnkosten und kommt deutlich zu spät. Sie lässt eine ganze Generation an Studierenden im Regen stehen und ist Ausdruck politischer Visionslosigkeit. Schwarz-Rot fordert &quot;BAföG statt Bürgergeld&quot; und spielt so arm gegen ärmer aus – in der Realität vernachlässigen sie beide Gruppen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck und eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei zukünftigen Entscheidungsträger:innen. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen und transparente Zielvorgaben. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der <strong>Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen, der sich langsam <strong>auch an Universitäten etabliert</strong>. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 17:44:57 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85637</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85637</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen entgegenzusteuern, verschärft<strong> Schwarz-Rot den unsolidarischen Status Quo nochmals und riskiert so das Wohlergehen einer ganzen Generation Studierender</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck und eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei zukünftigen Entscheidungsträger:innen. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen und transparente Zielvorgaben. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der <strong>Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen, der sich langsam <strong>auch an Universitäten etabliert</strong>. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 17:44:24 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Zukunft mit links – Schluss mit der schwarz-roten Nullrunde für Studis!</title>
                        <link>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85636</link>
                        <author>Bundesvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2025)</author>
                        <guid>https://cg51.antragsgruen.de/cg51/motion/85636</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht für einen Kurs der sozialen und politischen Rückschritte – und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Unter dem Deckmantel von „Verantwortung“ und Stabilität bereitet dieses Bündnis einen sozialen Kahlschlag vor, der auch Studierende trifft. Die anvisierten Vorhaben der Koalition um Merz gefährden akut studentische Lebensrealitäten, Bildungsinvestitionen, soziale Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Strukturelle Unterfinanzierung von Hochschulen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen werden strukturell unterfinanziert, was sich in der Einstampfung von Studiengängen, mangelhafter Ausstattung, prekären Arbeitsbedingungen insbesondere auf Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Hilfskräften sowie vielem mehr niederschlägt. Diese Politik ignoriert die Realität junger Menschen und verstärkt das Gefühl politischer Entfremdung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Insbesondere die rechten Kürzungspläne in den Landeshaushalten – aktuell besonders in Brandenburg und Sachsen – öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor, um gezielt Einfluss auf Wissenschaftsfreiheit und Bildungszugang zu nehmen und die offene, freie Hochschullandschaft nachhaltig zu gefährden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün stellt sich dieser Politik entschlossen entgegen. <strong>Eine Zukunft gibt es nur mit uns</strong>, mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – nicht mit dem Rotstift von Union und SPD. Statt Sparpolitik braucht es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und einen entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Zudem müssen die Studierendenwerke auf Landesebene angemessen ausfinanziert werden, um eine bedarfsgerechte Unterstützung für Studierende gewährleisten zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir plädieren für eine stabile demokratische Finanzierung der Hochschulen, insbesondere durch Bundesmittel, um rechtsextreme Einflussnahme mittelbar durch Landesparlamente an Hochschulen zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Studieren am Limit - Zeit für echte Entlastung statt leerer Versprechen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierende befinden sich in einer prekären Lage. Wohnraum in Universitätsstädten ist knapp und teuer, psychische Belastungen nehmen drastisch zu und die soziale Ungleichheit im Studium verschärft sich. Doch statt entschlossen mit Vollgas entgegenzusteuern, <strong>bleibt Schwarz-Rot mit angezogener Handbremse im Rückwärtsgang</strong>. Ein „Bau-Turbo“ für Wohnheime und Unigebäude ist jetzt durch das Sondervermögen Infrastruktur möglich - es muss nur umgesetzt werden. Mit Blick auf die Prioritäten der Koalition um Merz, die gerade nicht den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsinfrastruktur in den Vordergrund stellt, gehen wir Studierende vermutlich wieder leer aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen im Bereich der BAföG-Reform sind zwar ein erster Schritt, greifen aber viel zu kurz und stehen unter Finanzierungsvorbehalt – de facto ein wertloses Versprechen. Die Summe der zum Wintersemester 2026/27 einmalig angekündigten Erhöhung der Wohnkostenpauschale liegt weiter unter der durchschnittlichen Miete für ein WG-Zimmer in den größeren Universitätsstädten – <strong>ein Tröpfchen auf den heißen Stein!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders alarmierend ist die Ignoranz gegenüber der <strong>psychischen Gesundheit</strong> von Studierenden. Studien zeigen seit Jahren einen drastischen Anstieg psychischer Belastungen: Etwa jede:r fünfte Studierende kämpft mit Depressionen, Angststörungen oder psychischem Druck. Notwendige Mittel für psychologische Beratungsstellen, Präventionsangebote oder schlicht eine spürbare Entlastung durch bessere Studienbedingungen fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert daher die sofortige Aktivierung des Sondervermögens „Infrastruktur“ für einen <strong>echten „Bau-Turbo“</strong>, der gezielt in studentischen Wohnraum und sanierungsbedürftige Hochschulgebäude investiert. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben zur Zweckbindung der Mittel sowie eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus statt Symbolpolitik der CDU/CSU-geführten Koalition.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün drängt auf eine <strong>grundlegende BAföG-Reform</strong>, die das BAföG endlich elternunabhängig, bedarfsgerecht und krisenfest macht. Die Wohnkostenpauschale muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir betonen die Notwendigkeit einer <strong>strukturell und dauerhaft finanzierten</strong> psychologischen Beratungsstelle an Hochschulen inklusive des Ausbaus von Präventionsprogrammen und niedrigschwelligen Angeboten. Diese Investitionen dürfen aber nicht zulasten der Studierenden in Form einer Erhöhung der Semesterbeiträge führen - vielmehr sind hier Bund und Länder in der Pflicht, entsprechende Vorhaben über besser ausgestattete Studierendenwerke zu fördern. Gleichzeitig halten wir eine <strong>Entzerrung des Studienalltags</strong> durch bessere Studienbedingungen beispielsweise durch mehr Flexibilität, weniger Leistungsdruck und eine Entbürokratisierung des Prüfungswesens für notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Klimapolitischer Rückschritt</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Minimalismus ist ein aufstrebender Trend - und wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz vollumfänglich gelebt.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hochschulen tragen als Orte der Bildung, Forschung und Innovation eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind neben Wissensträgern und Ausbildungsorten auch gesellschaftliche Vorbilder. Wenn sie die Klimaneutralität anstreben, senden sie ein starkes gesellschaftliches Signal und fördern nachhaltiges Denken bei zukünftigen Entscheidungsträger:innen. Durch eigene Klimaschutzmaßnahmen werden Hochschulen zu Reallaboren für praxisnahe Forschung und interdisziplinäre Lösungsansätze – ein zentraler Beitrag zur technologischen und sozialen Transformation. Die Transformationsprozesse auch an den Hochschulen erfordern eine finanzielle Unterstützung, die weder in den Landeshaushalten noch den Bundeshaushalten ausreichend abgebildet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Koalitionen mit bündnisgrüner Beteiligung hat die Transformation der Hochschulen hin zur Klimaneutralität nicht in genügendem Maße stattgefunden. Deshalb braucht es neben dem Einsatz für eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu diesem Thema auch ausreichend Druck auf politische Verantwortungsträger*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert die Einführung eines bundesweiten Klimafonds für Hochschulen, mit dem gezielt Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Klima und Transformation“ müssen auch für Bildungsinstitutionen geöffnet und langfristig abgesichert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ruft die Hochschulleitungen auf, ihre <strong>Selbstverwaltungshoheit strategisch für Klimaneutralität zu nutzen</strong>: durch eigene Nachhaltigkeitsstrategien, Klimabeauftragte, CO₂-Bilanzen und transparente Zielvorgaben. Wir werden dabei weiter Druck machen – in Senaten, Räten und Parlamenten, ASten und weiteren Gremien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Studierende sowohl im Hörsaal als auch am Campus für Klimaschutz zu sensibilisieren, solidarisiert sich Campusgrün mit Students for Future und der Public Climate School. Wir werden durch die Mitgliedsgruppen vor Ort dafür kämpfen, dass unsere Hochschulen Vorreiter beim Klimaschutz werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Den Osten fest im Blick behalten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein besonderer Blick gilt Ostdeutschland. In keinem Teil des Landes sind die Auswirkungen von sozialer Schieflage und politischem Vertrauensverlust so spürbar wie hier. Jahre der ungleichen Ressourcenverteilung haben dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen strukturell benachteiligt sind – geringere Löhne, weniger Studienplätze und Forschungsinstitute, Abwanderung junger Talente und eine besorgniserregende Perspektivlosigkeit. Diese Probleme erfordern eine Regierung, die entschlossen für <strong>gleichwertige Lebensverhältnisse</strong> eintritt - auf Bundes- und Landesebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Ostdeutschland wächst der Unmut. Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass der rechtsextreme politische Rand Zulauf bekommt. In der Altersgruppe der Erstwähler:innen und Studierenden ist dieser Trend besonders deutlich: 18- bis 24-Jährige haben bei der Bundestagswahl 2025 verstärkt im Osten die AfD gewählt – ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Jugend verspielen. Insbesondere der <strong>Rechtsruck</strong> bereitet uns große Sorgen, der sich langsam <strong>auch an Universitäten etabliert</strong>. Neben Burschenschaften gründen sich erste rechte Hochschulgruppen und versuchen, ihre Themen an der Universität zu spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert endlich einen klaren politischen Fokus auf Ostdeutschland und nicht zuletzt gute Bildung vor Ort. Dafür braucht es gezielte Bundesmittel für den Hochschulbau und die Sanierung ostdeutscher Standorte, für Forschungseinrichtungen in der Fläche sowie für Förderprogramme, die ostdeutsche Perspektiven in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sichtbar machen. Ostdeutsche müssen in Ministerien, Bundesbehörden, Hochschulleitungen und auf Professuren angemessen vertreten sein. Und wir fordern: eine unmissverständliche, gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien, aller Hochschulgremien und aller nachgeordneten Institutionen gegen jede Form von Rechtsextremismus. Kein Hochschulstandort im Osten darf <strong>Opfer von Sparmaßnahmen</strong> werden. Bibliotheken, Mensen und Institute müssen erhalten und ausgebaut werden. <strong>Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland brauchen gezielte Förderung statt weiterer Kürzungen</strong>, um Abwanderung und Perspektivlosigkeit zu stoppen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und jungen Menschen in Ostdeutschland, die oft doppelt kämpfen müssen – gegen materielle Benachteiligung und gegen rechte Stimmungsmache. An den Universitäten dürfen wir kein Klima dulden, in dem rechtes Gedankengut salonfähig wird. Campusgrün wird verstärkt Projekte politischer Bildung und Antidiskriminierung in Ostdeutschland unterstützen, Bündnisse mit progressiven Initiativen vor Ort eingehen und sicherstellen, dass der Kampf gegen Rechts im Osten sichtbar und hörbar bleibt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>und die Interessen von marginalisierten Menschen tatsächlich repräsentiert werden. Alle Mitgliedsgruppen des Campusgrün-Bundesverbands stehen voll hinter den ostdeutschen Hochschulgruppen. Wir unterstützen sie finanziell, politisch und durch gemeinsame Kampagnen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort zu bekämpfen und demokratische Werte zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Campusgrün als progressive Kraft in der Zukunft</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In dieser schwierigen Lage kommt Campusgrün eine entscheidende Rolle zu. Wir verstehen uns als <strong>progressive Stimme im Hochschulbereich</strong> – und diese Stimme werden wir weiterhin laut erheben. Während die Bündnisgrünen auf Bundeseben in der parlamentarischen Opposition sind, sind wir vor Ort oft die stärkste Kraft in den Studierendenparlamenten und stellen die ASten, Senator:innen und viele weitere Positionen. Campusgrün wird die Hochschulen im ganzen Land mobilisieren: Wir werden Protestaktionen gegen Bildungs- und Sozialkürzungen anstoßen, studentische Vollversammlungen und Bündnisse organisieren und Druck auf Hochschulleitungen ausüben, sich klar gegen den Sparkurs aus Berlin zu positionieren. Wenn Bibliotheksetats gekürzt oder Mensapreise erhöht werden, werden wir das nicht still hinnehmen, sondern öffentlich skandalisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün ist die Stimme grün-alternativer Hochschulgruppen auf <strong>Bundesebene</strong> und wird innerhalb der grünen Familie konsequent soziale Gerechtigkeit und Solidarität einfordern – im engen Austausch mit Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Als <strong>progressiver Impulsgeber gegenüber der Grünen Partei</strong> werden wir klare Forderungen stellen: Die grüne Opposition muss die Anliegen der Studierenden aufgreifen – von der BAföG-Reform über bezahlbares Wohnen bis zur psychischen Gesundheit. Campusgrün wird entsprechende Anträge und Initiativen einbringen, sei es auf Parteitagen oder in Gesprächen mit Grünen-Abgeordneten. Unsere Botschaft: Die Bündnisgrüne Partei darf die junge Generation nicht enttäuschen, sie muss uns aktiv vertreten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Campusgrün fordert von Bündnis 90/Die Grünen eine starke, progressive Oppositionsarbeit im Bundestag – mit klarer Haltung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Gerade aus Hochschulperspektive ist entscheidend, dass Kürzungen im Bildungsbereich konsequent kritisiert und mutige Alternativen wie eine echte BAföG-Reform eingebracht werden. Wir erwarten, dass sich die Bündnisgrünen sichtbar an Protesten beteiligen und eigene Akzente setzen – für Studierende, für den Osten, für eine lebenswerte Zukunft. Als Campusgrün begleiten wir diesen Kurs konstruktiv-kritisch, unterstützend, wo er überzeugt – und deutlich, wo er zu zaghaft bleibt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 May 2025 17:43:35 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>