Ä2 zu D1: Keinen Schritt nach Rechts – Kooperationen und Konsequenzen

Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:



Sollte ein Mitglied des campusgrün Bundesverbandes sich für eine AStA-Koalition,
eine StuRa-Beschlussmehrheit oder ein vergleichbares politisches Bündnis mit
irgendeiner Hochschulgruppe entscheiden, welche einen positiven personellen,
inhaltlichen, finanziellen oder kommunikativen Kontakt zu einem oder mehreren
Mitgliedern der AfD pflegt, führt dies dazu, dass eine der nach §6 Absatz§ 6 Abs. 5 der
campusgrün-Satzung dazu berechtigten Instanzen einen Antrag auf Ausschluss der
betreffenden campusgrün-Mitgliedsgruppe nach §6§ 6 Abs. 5 der Satzung initiieren
darf. Hierfür müssen nicht alle der oben genannten Kriterien eines positiven
Kontaktes erfüllt sein, es reicht mindestens eines.



Die Initiierung eines solchen Antrags darf sowohl wie in §6§ 6 Abs. 5 der Satzung
beschrieben auf einer Mitgliederversammlung als auch außerhalb einer
Mitgliederversammlung geschehen.



In letzterem Fall muss der Antrag in einem digitalen Umlaufverfahren an die
einzelnen Mitgliedsgruppen versandt werden. Der Bundesvorstand entscheidet, auf
welchem digitalen Weg dieses Umlaufverfahren stattfindet. Der Antrag ist nur
gültig, wenn mindestens 20 Prozent der aktiven Mitgliedsgruppen an dem
Umlaufverfahren teilnehmen. Die zeitliche Frist für die digitale Abstimmung
bestimmt der Bundesvorstand, maximal jedoch 31 Tage. Das für einen Ausschluss
benötigte Quorum regelt die Satzung in §6§ 6 Abs. 5.



Sollte das benötigte Teilnahmequorum von 20 Prozent an dem Umlaufverfahren nicht
erfüllt werden und der Antrag aus diesem Grund scheitern, bestehen dennoch
weiterhin die in §6§ 6 Abs. 5 der Satzung vorgesehenen Möglichkeiten, einen Antrag
auf Ausschluss auf einer Bundesmitgliederversammlung zu stellen.