Dieser Teil des Leitantrags zeichnet aus unserer Sicht ein zu positives Bild der bündnisgrünen Bildungspolitik. Auch in Zeiten, in denen Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene Regierungsverantwortung getragen haben, blieb der grundlegende Wandel im Bildungsbereich aus. Noch immer reicht das BAföG nicht zum Leben, und die finanzielle Ausstattung der Länderhaushalte hat sich strukturell nicht verbessert, was essenstiell wäre um Klimaneutralität in der Bildung voran zu bringen
Auch bei uns in NRW wird – trotz grüner Regierungsbeteiligung – an allen Ecken und Enden im Bildungsbereich gekürzt anstatt in Nachhaltgkeit zu investieren. Wir sind überzeugt: Die Lösung liegt nicht allein in einer grünen Regierungsbeteiligung. Vielmehr braucht es einen gesellschaftlichen Wandel, in dem Bildung und Klima endlich den Stellenwert erhalten den sie verdienen.
Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass es Impulse gibt, auch innerhalb der Grünen für diesen Wandel zu wirken. Eine Regierungsbeteiligung jedoch als Lösung an sich darzustellen, halten wir für zu kurz gegriffen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.