In diesem Abschnitt des Leitantrags rückt uns die bündnisgrüne Politik zu stark in den Mittelpunkt. Das Ziel der genannten Projekte sollte nicht die Stärkung der Grünen sein, sondern der konsequente Kampf gegen Diskriminierung und rechte Stimmungsmache.
Gerade im letzten Bundestagswahlkampf haben die Grünen aus unserer Sicht an Glaubwürdigkeit verloren, insbesondere in der Auseinandersetzung mit rassistischen Narrativen in der Migrationsdebatte.
Für uns ist klar: Die genannten Projekte verdienen Unterstützung. In der ostdeutschen Debatte stehen die Grünen großteils zweifellos an unserer Seite. Dennoch sollte der Fokus der Projekte nicht auf parteipolitischem Nutzen liegen, sondern auf der gemeinsamen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Dieser Kampf erfordert breite, progressive Bündnisse – über Parteigrenzen hinweg.