Änderungen von A4 zu A4

muss sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Beides muss jährlich dynamisch angepasst werden – dauerhaft und nicht als Einzelmaßnahmen.
Derzeit haben Studierende keinen Anspruch auf das Existenzminimum. Das führt dazu, dass BAföG-beziehende Arbeiter*innenkinder das Studium im Zweifel abbrechen müssen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum muss daher auch für Studierende gelten.
Die im Koalitionsvertrag versprochene Bindung des BAföG-Satzes an das Grundsicherungsniveau darf nur ein erster Schritt in eine tatsächlich armutsfeste garantierte Ausbildungsförderung sein. Merz' Parole, wonach "BAföG statt Bürgergeld" erhöht werden solle, verheißt nichts Gutes. Studierende müssen sich daher mit Erwerbslosen solidarisieren und gemeinsam für die Verbesserung der
Lebensverhältnisse kämpfen.
Ein Studienabschluss muss für alle Menschen jeglicher sozialen Herkunft offen sein und darf nicht das Privileg der reichen Oberschicht sein.