Veranstaltung: | 51. Bundesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 5.2. Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | CampusGrün Münster (dort beschlossen am: 02.05.2025) |
Status: | Angenommen |
Antragshistorie: | Version 2 |
A6: Keine Wahlaufrufe für einzelne Parteien oder Kandidat*innen
Antragstext
Die 51. BMV möge beschließen, dass der Bundesverband CampusGrün ohne
ausrückliche Zustimmung der Bundesmitgliederversammlung nicht zur Wahl einzelner
Parteien oder Kandidat*innen aufruft, soweit in der betreffenden Wahl noch
andere progressive Parteien oder Kandidat*innen zur Wahl stehen. Ein Aufruf zum
Wählengehen bleibt davon unberührt.
Das hat nicht zu bedeuten, dass der Verband sich von den Bündnisgrünen als uns
nahestehender Partei distanzieren. Der Verband bemüht sich weiterhin
studentische Perspektiven in die Partei einzubringen und darf auch im Wahlkampf
begleiten. Dabei stehen, sich teils mit Bündnsigrün überschneidende, Werte und
Forderungen der Campusgrünen im Vordergrund.
Begründung
Die einzelnen Mitgliedsgruppen unterscheiden sich bei Fragen der Nähe zur Partei Bündnis 90/Die Grünen teils deutlich. Zwar stehen wir als Verband den Grünen nahe, bei den Fragen, was das für unsere konkrete politische Arbeit auf der Bundesebene bedeutet, müssen aber Grenzen abgesteckt werden, damit der Verband weiter ein Verband für alle Mitgliedsgruppen bleiben kann. Der Bundesverband kann weiter seine inhaltliche und organisatorische Nähe zur Partei nutzen, um unsere Anliegen in den Gremien der Partei anzubringen. Vor dem Hintergrund des starken Rechtsrucks in unserer Gesellschaft, der in einigen Fragen auch vor den Grünen nicht Halt gemacht hat, müssen wir respektieren, dass viele Mitglieder aktuell die Grünen nicht bedingungslos unterstützen können und wollen. Deshalb muss in beiden Richtungen auf zu starke Positionierungen verzichtet werden. CampusGrün ist weder der Ort, an dem eher kritische Stimmen ihre Kritik an den Grünen groß öffentlich nach außen tragen, noch darf CampusGrün einfach undifferenziert und unkritisch Wahlkampf für die Grünen machen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.